Heute, am 24. April 2024, hat das Europäische Parlament über die Überarbeitung des europäischen Schengen Grenz-Codexes abgestimmt. Darin wird unter anderem geregelt unter welchen Umständen Mitgliedstaaten innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes außerordentliche Grenzkontrollen einführen dürfen.
Rasmus Andresen, schleswig-holsteinisches Mitglied des europäischen Parlaments für Bündnis90/Die Grünen kommentiert die Auswirkungen dieser Reform insbesondere für die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland:
“Das deutsch-dänische Grenzland leidet seit Jahren unter den Grenzkontrollen an der dänischen Grenze. Vor etwa einem Jahr haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, welches zeigt, dass die anhaltenden dänischen Grenzkontrollen ein Bruch mit geltendem EU-Recht darstellen. Doch statt gegen diesen Rechtsbruch vorzugehen, hat sich die EU-Kommission dazu entschieden, lieber die Regeln aufzuweichen und Dänemark mehr Spielraum zu geben. 
Das Europäische Parlament konnte sich zwar in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten teilweise durchsetzen und eine strengere Kontrolle der Verhältnismäßigkeit, Berichtspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament und ein festes Enddatum für vorübergehende Grenzkontrollen in das Gesetz einbauen. Dieses Enddatum liegt nun aber bei insgesamt 3 Jahren, was einer Versechsfachung der aktuell geltenden Halbjahresregelung entspricht. Auch wurden zusätzliche Gründe hinzugefügt, mit denen Mitgliedsstaaten außerordentliche Grenzkontrollen rechtfertigen können. 
Die EU-Kommission trägt eine Mitschuld an den Grenzkontrollen, den Staus an der Grenze und dem Schaden, den unser Zusammenwachsen im Grenzland davonträgt. Statt Druck auf Dänemark auszuüben, hat die EU-Kommission versucht, mit dieser Gesetzesreform den Druck rauszunehmen. 
Wir lehnen die Aufweichung des Schengener Grenzcodexes ab, aber wir werden die neue verstärkte Einbindung des europäischen Parlaments in jedem Fall nutzen, um der EU-Kommission und der dänischen Regierung streng auf die Finger zu gucken.”

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Grenzkontollen schaden unserer Region - Aufweichung der Schengenregeln falsch!

Pressemitteilung
Flensburg, 19.03.2024
Endlich mehr Meeresschutz für unsere Ostsee!
Zum heute vorgestellten &#8222;Aktionsplan Ostseeschutz 2023&#8220; sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen
“Die Ostsee befindet sich in einem katastrophalen Zustand und obwohl die Wissenschaft uns seit Jahren deutlich macht, dass wir mehr tun müssen, um unsere Meere zu schützen, wird dies von einer politischen Mehrheit seit langem ignoriert. Ich freue mich daher außerordentlich über den heute vorgestellten Aktionsplan zum Schutz unserer Ostsee. Wir brauchen dringend einen aktiven Meeresschutz, den wir nun auch dank Umweltminister Tobias Goldschmidt endlich bekommen. Damit leistet Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Meeresschutz-Ziele der EU.
Wir Grüne haben uns in den letzten Jahren von der kommunalen bis zur europäischen Ebene für den Meeresschutz stark gemacht. Ich hoffe, dass von den nun umzusetzenden Maßnahmen eine deutliche Signalwirkung auch für die anderen Ostseeanrainer ausgeht. Der Ostsee sind nationale Grenzen egal und wir müssen ihren Schutz als gemeinsame Aufgabe begreifen &#8211; partei- und länderübergreifend.
Meeresschutz wird nur gemeinsam mit den Fischer*innen, Landwirt*innen und der maritimen Industrie funktionieren. Wenn wir gemeinsam Lösungen finden, kann unsere Region Modellregion für nachhaltige Meerespolitik werden. Das wirtschaftliche Potenzial dafür ist groß.”

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Endlich mehr Meeresschutz für unsere Ostsee!

Pressemitteilung 
Flensburg/Kopenhagen, 12.03.2024
Grüne fordern EU-Investitionen in ein grünes Zugnetz
Am Wochenende hat die dänische Socialistisk Folkeparti (SF), Schwesterpartei von Bündnis 90/Die Grünen und ebenfalls Mitglied in der Greens/EFA-Fraktion, mit ihrer Spitzenkandidatin Kira Marie Peter-Hansen einen Vorschlag für den Ausbau des umweltfreundlichen Zugverkehrs innerhalb der Europäischen Union vorgelegt.
Das Konzept beinhaltet 
•	die Einrichtung eines europäischen Fonds für umweltfreundliche Züge, um die Finanzierung von Nachtzügen und den Einstieg neuer Betreiber*innen auf den Markt zu ermöglichen, 
•	einen gemeinsamen europäischen Reiseplan sowie ein länderübergreifendes und leicht zugängliches Buchungssystem und 
•	die Einstellung der zurzeit massiven Subventionen für die Luftfahrtindustrie sowie eine Erhöhung der Flugsteuern.
Unterstützung erfährt Kira Marie Peter-Hansen vom schleswig-holsteinischen Europawahl-Kandidaten der Grünen, Rasmus Andresen, der wie folgt kommentiert: 
“Klimaneutrale Mobilität ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und wir Grüne setzen uns schon lange für mehr europäische Nachtzüge und länderübergreifende Zugverbindungen ein. Ich freue mich daher sehr über die Initiative von SF, dem Ausbau des europäischen Bahnverkehrs neuen Schwung zu geben. Ich unterstütze diese Initiative auch für unsere Bahninfrastruktur im Grenzland, die dringend europäische Unterstützung benötigt.
Momentan laufen wir in Schleswig-Holstein und besonders im deutsch-dänischen Grenzland Gefahr, beim Zugverkehr zum Transitland zu werden. Unsere Region würde daher von einem Investitionsfonds und einem einheitlichen Buchungssystem enorm profitieren. Schleswig-Holstein ist bereits Energiewendeland. Wir können aber noch besser werden. Wir müssen die Diskussion um einen Ausbau des europäischen Bahnnetzes jetzt führen und gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen finden. 
Der Schienenverkehr ist derzeit zwar das mit Abstand klimafreundlichste öffentliche Verkehrsmittel, macht aber nur etwa 10 % des grenzüberschreitenden Personenverkehrs in Europa aus. Das müssen wir jetzt ändern.”
Kira Marie Peter-Hansen, SF-Spitzenkandidation zur Europawahl, ergänzt: 
&#8220;Wir müssen dafür sorgen, dass das Reisen mit der Bahn in der EU wieder eine echte Alternative zum Fliegen wird. Flugzeuge haben schon jetzt einen äußerst unfairen Vorteil, weil sie im Gegensatz zu Zügen keine Steuern zahlen. Wir müssen es einfacher machen, eine umweltfreundliche Entscheidung zu treffen &#8211; nicht schwieriger. Wenn wir das in Europa gemeinsam tun, können wir die Vision Wirklichkeit werden lassen.”

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Grüne fordern EU-Investitionen in ein grünes Zugnetz

Pressemitteilung 
Flensburg, 20.02.2024
H&amp;M muss Verantwortung übernehmen
Aufgrund der Ankündigung der Flensburger H&amp;M-Filiale, den Standort in der Stadt zum 31.03. zu verlassen, haben sich der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, und der Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, Leon Bossen, mit Vertreter*innen von ver.di sowie des H&amp;M-Betriebsrats zu einem Gespräch getroffen.
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen kommentiert:
“Die Ankündigung , die H&amp;M-Filiale in der Flensburger Innenstadt zu schließen, hat die Beschäftigten völlig unerwartet getroffen. Die schlechte Kommunikation der Geschäftsführung hat zusätzlich für eine große Verunsicherung innerhalb der Belegschaft gesorgt. Dieser Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nicht akzeptabel und H&amp;M sollte sich seiner Verantwortung als großer Arbeitgeber bewusst werden.
Sollte H&amp;M sich auf Kosten der Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter bei den Verhandlungen zur Verlängerung des Mietvertrages verzockt haben, muss die Konzernleitung dies klar kommunizieren und Verantwortung übernehmen.
Ein großer Konzern wie H&amp;M sollte in der Lage sein, einen neuen Standort in Flensburg zu finden und die Mitarbeiter*innen zu den selben Konditionen weiter zu beschäftigen.
Ich kann die Befürchtungen der Beschäftigten, H&amp;M könne ohne Betriebsrat und mit schlechteren Arbeitsbedingungen an einem neuen Standort neu eröffnen, durchaus nachvollziehen. Das darf nicht passieren und wir Grüne werden ganz genau auf die weiteren Entwicklungen schauen.”
Leon Bossen ergänzt:
„Die kurzfristig angekündigte Schließung trifft die Stadt wie ein Schlag. Wir sind stark beunruhigt, und ich kritisiere die Art und Weise des H&amp;M Konzerns stark.
Ich habe das Thema deshalb auf die Tagesordnung für den Hauptausschuss am 27.2. setzen lassen und um Bericht und Einladung des Betriebsrates gebeten. Es ist wichtig, hier ein Bewusstsein auch in der Kommunalpolitik zu schaffen. Denn diese Entscheidung trifft unsere Arbeitsplätze, Flensburger Einwohner*innen und unsere Innenstadt.“

H&#038;M muss Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung 
Flensburg, 01.02.2024
Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren
Zum Besuch der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung in Dänemark sagt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Ein Ausbau der Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist gerade in der jetzigen, von Krisen geprägten Zeit ein wichtiges und gutes Signal. Sowohl unsere Region als auch Dänemark können von einer Intensivierung der Zusammenarbeit nur profitieren. Ich begrüße daher sehr, dass Teile des Kabinetts zu Gesprächen in unser nördliches Nachbarland gereist sind. 
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren sehr gelitten und wir brauchen frische Impulse.
Der Schutz unserer Meere, die grenzüberschreitende Mobilität oder die grüne Transformation unserer Wirtschaft: viele unserer aktuellen Herausforderungen brauchen einen grenzüberschreitenden Austausch und gemeinsame Lösungen. 
Ich hoffe, dass der Besuch nur der Auftakt für eine engere Zusammenarbeit und eine vertrauensvolle Partnerschaft ist, in der auch Themen mit unterschiedlichen Auffassungen, wie z.B. die Grenzkontrollen, offen zur Sprache kommen können.”

Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren

Pressemitteilung 
Flensburg, 01.02.2024
Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren
Zum Besuch der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung in Dänemark sagt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Ein Ausbau der Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist gerade in der jetzigen, von Krisen geprägten Zeit ein wichtiges und gutes Signal. Sowohl unsere Region als auch Dänemark können von einer Intensivierung der Zusammenarbeit nur profitieren. Ich begrüße daher sehr, dass Teile des Kabinetts zu Gesprächen in unser nördliches Nachbarland gereist sind. 
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren sehr gelitten und wir brauchen frische Impulse.
Der Schutz unserer Meere, die grenzüberschreitende Mobilität oder die grüne Transformation unserer Wirtschaft: viele unserer aktuellen Herausforderungen brauchen einen grenzüberschreitenden Austausch und gemeinsame Lösungen. 
Ich hoffe, dass der Besuch nur der Auftakt für eine engere Zusammenarbeit und eine vertrauensvolle Partnerschaft ist, in der auch Themen mit unterschiedlichen Auffassungen, wie z.B. die Grenzkontrollen, offen zur Sprache kommen können.”

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Als Flensburger ist Rasmus für die regionale Betreuung Schleswig-Holsteins zuständig. Schleswig-Holstein braucht mehr EU-Mittel für digitale Infrastruktur, umweltfreundliche Mobilität und soziale Projekte. Der Norden kann gerade mit seinen Erneuerbaren Energie und Unterstützung der EU zu einer Modellregion für ein nachhaltiges Europa werden. Als Teil der dänischen Minderheit in der Grenzregion steht Rasmus für eine enge Zusammenarbeit über die Grenze Schleswig-Holsteins bis hinein nach Dänemark.

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