Apple, Google, Telekom oder die Deutsche Bahn &#8211; alles Großkonzerne, die ihre Sektoren dominieren und erheblichen Einfluss auf Wettbewerb und Konsument*innen haben. Das führt zu einem Ungleichgewicht und kann demokratische Prozesse beeinflussen, wie zuletzt bei Elon Musk und X sichtbar. Die Zerschlagung von Monopolen, wie das Beispiel Bell-System zeigt, kann Innovation fördern und dient mehr den Verbraucherinteressen als der Profitmaximierung. Der EU Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, den Missbrauch von Marktmacht zu unterbinden, hat aber noch Lücken. Die Entwicklung der Märkte und die Notwendigkeit europäischer Regulierung zur Verhinderung von Marktmachtkonzentration sind zentrale Themen. Darüber sprechen wir mit Monika Schnitzer, einer Expertin für die Macht von Großkonzernen und Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung.
Spotify: 
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Apple: 
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Podigee: 
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Wettbewerb: Die Macht der Großkonzerne brechen | Monika Schnitzer (Wirtschaftsweise) | Money Matters Podcast

Brussels, 30 January 2024, 
Compliance of the Hungarian government with Article 50(2) of the Digital Services Act 

We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to express our concerns about the compliance of the Hungarian government with Regulation (EU) 2022/2065 on the Digital Services Act (DSA) and in particular, Article 50 outlining the requirements for the Digital Services Coordinators.
Indeed, the Hungarian government decided to appoint the National Media and Infocommunications Authority (Nemzeti Média és Hírközlési Hatóság, NMHH) as the national Digital Services Coordinator, which will take up its tasks as of 17 February 2024.
We are concerned this appointment breaches the independence requirements as stated by the DSA regulation and are calling you on to enquire the matter.
link to the <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/Letter_COM_DSA_Hungary_RasmusANDRESEN.pdf">letter as pdf</a>

Letter to Executive Vice-President Vestager and Commissioner Breton &#8211; Compliance of the Hungarian government with Article 50(2) of the Digital Services Act

Pressemitteilung
Brüssel, 23.2.2023
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MdEP Rasmus Andresen, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie kommentiert die Eröffnung der Konsultation zur Zukunft des Telekommunikationssektors durch die EU-Kommission:
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“Big Tech-Unternehmen sind für einen enormen Anteil des Datenverkehrs verantwortlich. Wir begrüßen sehr, dass die EU Kommission mit ihrer öffentlichen Konsultation eine Diskussion anstößt, wie wir sicherstellen, dass Big Tech-Unternehmen ihren fairen Beitrag dazu leisten unsere Telekommunikationsinfrastruktur in Stand zu halten.
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Gleichzeitig warnen Verbraucher*innenschutzorganisationen vor möglichen Risiken für den fairen Wettbewerb und die Wahrung der Netzneutralität, wenn wir zu einem grundsätzlichen “sending-party-pays” System übergehen würden. Daher ist es sehr gut, dass die Kommission nun in einer inklusiven Konsultationsprozess sich Rückmeldung von Verbraucher*innenschutzorganisationen und kleineren Unternehmen einholt. Wir brauchen eine faire Beteiligung der Big Tech-Unternehmen, die den fairen Wettbewerb und den Verbraucher*innenschutz, sowie die Netzneutralität nicht gefährden.”
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Für Rückfragen und Interviewwünsche können Sie sich jederzeit gern an uns wenden.
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Kontakt:
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Tamara Vagner
Tel.: +32 49 288 4219
<a href="mailto:rasmus.andresen@ep.europa.eu">rasmus.andresen@ep.europa.eu</a>
<a href="mailto:tamara.vagner@ep.europa.eu">tamara.vagner@ep.europa.eu</a>

Big Tech muss einen fairen Beitrag leisten

Pressestatement
Straßburg 23. November 2022
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Die Webseite und die internen technischen Dienstleistungen im Europäischen Parlament waren heute für Stunden nur eingeschränkt verfügbar. Die Störungen ließen sich auf eine Cyberattacke zurückführen. Dazu der Sprecher der deutschen Grünen und verantwortlicher Abgeordneter für mehrere Cybersecurity-Dossiers, Rasmus Andresen:
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“Der heutige Angriff auf die Systeme des Europäischen Parlaments ist ein Warnschuss. Es ist ein Angriff auf das demokratische Herz Europas. Wir wissen noch nicht, wer die Cyberattacke ausgeführt hat. Ob sie etwas mit der Verabschiedung einer Russland-kritischen Resolution unmittelbar vor Start der Attacke zu tun hat, wissen wir auch noch nicht.
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Aber wir wissen, dass die UrheberInnen solcher Angriffe immer wieder in autokratischen Staaten zu verorten sind, die Europa schaden wollen.
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Auch das Europäische Parlament ist bei Cyber Attacken zu verwundbar.
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Wir sind nicht ausreichend vorbereitet auf solche Attacken. Ich habe mich in den vergangenen Jahren in verschiedenen Gesetzgebungsprozessen im Parlament für mehr Ressourcen und höhere Standards eingesetzt. Leider haben wir uns nicht immer durchsetzen können.
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Ich hoffe, dass die heutigen Ereignisse dazu führen, dass wir unsere Daten und unsere Demokratien besser schützen. Denn es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir Opfer von solchen Angriffen werden.”
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Hintergrund:
Es gab eine DDOS Attacke. Das bedeutet, dass aus mehreren Systeme/Quellen gleichzeitig angegriffen wurde. Das ist schwer abzuwehren und bedarf eines hohen Aufwands, weil können Angriffe nicht gezielt geblockt werden können. Das spricht für eine größer angelegte Aktion.
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Melden Sie sich gerne mit weiteren Fragen und Interviewwünschen!

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Groß angelegte Cyberattacke auf Europäisches Parlament

Pressemitteilung
Straßburg, 14. September 2022
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshof im Fall Google kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen und Schattenberichterstatter für den Digital Markets Act im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, Rasmus Andresen:
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“Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt dem EU-Wettbewerbsrecht den Rücken. Wer seine Marktmacht missbraucht, gehört bestraft.
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Die großen Digitalkonzerne mit ihren tiefen Taschen und großen Rechtsabteilungen verstehen sich für gewöhnlich sehr gut darauf, die Klageverfahren zu nutzen, um Strafzahlungen zu vertagen und die Wettbewerbsbehörden vorzuführen.
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Ich erwarte nun, dass sich hier auch strukturell etwas ändert und wir uns künftig nicht weiter mit solch langwierigen Gerichtsverfahren auseinandersetzen müssen, sondern den Digital Markets Act schnell umsetzen. Ergänzend muss die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorlegen. Dann können wir den Marktmachtmissbrauch von vornherein verhindern oder schneller unterbinden.”

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Google-Urteil: Stärkt EU-Wettbewerbsrecht

Pressemitteilung
Brüssel, 12. Juli 2022
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Zu den Treffen der Eurogruppe und des heutigen ECOFIN-Minister*innenrats kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON-Ausschuss:
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“Die Zeichen stehen auf Alarm. Auch die EU-Kommission hat das erkannt und die Wirtschaftsprognose korrigiert. Sie zeichnet ein düsteres Bild für den Herbst und Winter.
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Wir können es uns nicht mehr leisten, bei einem unverbindlichen Austausch zu bleiben. Die Regierungen müssen sich zusammenreißen und wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg bringen.
&nbsp;
Wir brauchen Solidarität in Energiefragen und fordern die EU-Kommission dazu auf, in ihrem Winterplan die Weichen zum Beispiel für gemeinsame Gaseinkäufe und Preisabsprachen zu stellen.
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Der Binnenmarkt und die Eurozone leben von solidarischem Handeln. Geht es einem schlecht, geht es allen schlecht.
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Zugleich müssen wir für sozialen Ausgleich sorgen. Dazu brauchen wir eine europaweit eingeführte Übergewinnsteuer und einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf.
Die übermäßigen Profite von einigen Energiekonzernen müssen denen zugutekommen, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können.
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Wir brauchen ein Krisenpaket, zu dem auch weitere Maßnahmen wie ein neues Investitionsinstrument nach Vorbild des Wiederaufbaufonds gehört.
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Wir Grüne fordern die Staats- und Regierungschefs auf einen Sondergipfel einzuberufen und Maßnahmen zu beschließen, die ein Auseinanderdriften der EU verhindern, gemeinsame Notfallpläne bei der Energieversorgung sicherstellen und spürbare Entlastung für alle Menschen auf den Weg bringen.“
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Melden Sie sich gerne mit weiteren Fragen und Interviewwünschen!

europaeischee-kommission

ECOFIN: Maßnahmen nicht weiter vertagen!

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