LGBTI* | Faschisten greifen unsere Freiheiten an

Pressemitteilung
Straßburg 18. Januar 2024
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Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, Hassverbrechen und Hassrede in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied in der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament:
&#8222;Hass und Hassreden sind gefährlich und haben oft Gewalt und Tod zur Folge. Wir müssen unsere Bürger:innen davor schützen. Deswegen brauchen wir eine starke und klare Gesetzgebung. Die Auswirkungen auf das Leben von LGBTI-Personen in Europa ist gravierend. Wir haben schreckliche Fälle von Hassverbrechen erlebt, teilweise mit Todesfolge. Mit unserer Forderung wollen wir dazu beitragen, dass queere Menschen angstfrei und offen leben können. Wer Hass sät, muss bestraft werden können &#8211; europaweit.”
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Hintergrund
Die Liste der EU-Straftaten umfasst solche, die als besonders schwer gelten und einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, schwere Formen von Hassreden und Hassverbrechen in die Liste aufzunehmen. Die EU stellt bereits Hassverbrechen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität und ethnischer Herkunft unter Strafe. Die vom Europäischen Parlament geforderte Ausweitung des Straftatbestands würde bedeuten, dass auch Hassverbrechen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter und Behinderung erfasst werden und EU-weit unter Strafe stehen sollen.

Liste der EU-Straftaten: Wer Hass sät muss bestraft werden können

Pressemitteilung
Brüssel, 30. Mai 2023
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Der ugandische Präsident hat das umstrittene Anti-LGBTQ+-Gesetz, das gleichgeschlechtliche Liebe mit Todesstrafe belegt, endgültig unterzeichnet. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der Deutschen Grünen und Mitglied der LGTBI-Intergroup im Europäischen Parlament:
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“Das ugandische Hass-Gesetz ist eine Schande. Es ist ein Angriff auf die Menschen in Uganda und unsere Freiheit. Wer sich so offensiv gegen Menschenrechte stellt, kann kein Partner der Europäischen Union sein. Deshalb fordern wir, dass das Hass-Gesetz Konsequenzen hat. Die EU muss sämtliche finanzielle Unterstützung, die direkt an die ugandische Regierung geht, einstellen und ihre Arbeit in Uganda auf Menschenrechte konzentrieren. Die EU-Kommission darf bei so krassen Menschenrechtsverletzungen nicht wegsehen.“
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In einer Resolution vom April 2023 des Europäischen Parlaments hat sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für Konsequenzen im Fall der Verabschiedung des Hass Gesetzes ausgesprochen:
Auszug aus der Resolution:
<ol start="30">
<li>Should the Bill be signed into law by the Ugandan President:</li>
</ol>
– calls on the Commission to consider withdrawing EBA preferences for Uganda in accordance with Article 19 of Regulation (EU) No 978/2012<a href="https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0219_EN.html#_ftn3">[3]</a> on the basis of serious and systemic human rights violations;
– calls for immediate action under the ‘essential elements’ clause of the Cotonou Agreement;
– calls on the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (VP/HR) to consider triggering the EU global human rights sanctions regime, as it applies squarely to the violations or abuses the Bill prescribes;
– insists that decisions taken and sanctions adopted in relation to Uganda should, as a priority, target and affect the political and religious leaders who instigated and supported the Bill; urges the Commission to direct its cooperation and support towards strengthening Ugandan LGBTIQ and human rights organisations and calls on the EEAS, the EU Delegation to Uganda and Member States’ embassies in Uganda to support community members, partners and allies by means of a targeted LGBTIQ support package;
– calls on the EEAS to increase its efforts in ensuring that Ugandan human rights defenders have access to funding, support, protection, relocation, visas and shelter, when appropriate, in line with the EU Guidelines on Human Rights Defenders;
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<a href="https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0219_EN.html">Hier</a> finden sie die gesamte Resolution.

Anti-LGBTQ+-Gesetz in Uganda:Finanzielle Unterstützung aus EU einstellen!

Pressemitteilung
Brüssel, 17. Mai 2023
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Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärt Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament:
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“Auch wenn es in Europa auf dem Papier stetig Fortschritte in Bezug auf Rechte für die queere Community gibt, erleben wir leider auch steigende Gewalt und immer mehr rechte Hetze gegen queere Menschen. Wenn wir uns zum Beispiel anschauen, was in Italien in Bezug auf Regenbogenfamilien passiert, dann müssen wir sehr achtsam und laut sein, damit Errungenschaften nicht wieder zurückgenommen werden.
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Aber auch über die Grenzen Europas hinaus gibt es einen sehr großen Anlass zur Sorge. In vielen Teilen der Welt werden LGBTIQ-Personen sogar von staatlicher Seite verfolgt. Das jüngste Anti-LGTBIQ-Gesetz in Uganda versetzt queere Menschen und Personen, die sich gegen deren Diskriminisierung einsetzen in Lebensgefahr. Es ist unvorstellbar, dass im Jahr 2023 tatsächlich noch die Todesstrafe auf Homosexualität in Gesetze aufgenommen wird. Wir fordern die Internationale Gemeinschaft dazu auf, sich gegen eine solche Kriminalisierung einzusetzen.
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Heute am IDAHOBIT wird besonders laut und deutlich darauf aufmerksam gemacht, wie weit der Weg zur Gleichberechtigung und zur Normalisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens noch ist. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass dies oft eine tägliche Auseinandersetzung erfordert. Gegen Diskriminierung, für Gleichberechtogung und Freiheit. Jeder Tag sollte IDAHOBIT sein.”

IDAHOBIT:  Jeder Tag sollte IDAHOBIT sein!

Brussels, 30.03.2023, 
Brief an die Europäische Kommission: Rechte von Regenbogenfamilien in Italien
Die Anfrage kann <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2023/03/230331_AnfrageRegenbogenfamilien_E-003984-2022_RasmusANDRESEN.pdf">hier als .PDF heruntergeladen werden.</a>
Die Antwort der <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2023/03/230331_AntwortRegenbogenfamilien_E-003984-2022_RasmusANDRESEN.pdf">Europäischen Komission kann hier als .PDF heruntergeladen werden.</a>
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Anfrage:
Das italienische Gesetzesdekret 53/2019 enthält genaue Vorschriften über die Begriffe, die in amtlichen Dokumenten und in den Formularen für ihre Beantragung zu verwenden sind.
Insbesondere wird bei Minderjährigen die Verwendung der Formulierungen „Vater“ und „Mutter“ in den für Eltern reservierten Feldern vorgeschrieben, anstelle von neutraleren Optionen wie „Elternteil“, wodurch gleichgeschlechtliche Eltern, die ein offizielles Dokument für ihr Kind beantragen (z. B. einen Personalausweis oder Reisepass), im besten Fall gedemütigt oder im schlimmsten Fall abgewiesen werden.
Diese Situation verletzt die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern und steht im Widerspruch zu Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet. Die Charta ist rechtlich gleichrangig mit den Verträgen und hat daher Vorrang vor nationalen Rechtsvorschriften.
Darüber hinaus stehen diese Bestimmungen im Widerspruch zur Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025.
<ol>
<li>Kürzlich hat die italienische Justiz diese Praxis als rechtswidrig eingestuft, aber das Urteil beschränkt sich auf die Gemeinden, und die Verfahren zur Beantragung der Dokumente bei den zentralen und anderen lokalen Verwaltungen (Pässe) bleiben in Kraft.</li>
</ol>
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<ol>
<li>2. Ist die Kommission der Auffassung, dass das Dekret Nr. 53/2019 im Widerspruch zur europäischen Rechtsordnung steht?</li>
</ol>
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<ol>
<li>3. Welche Maßnahmen würde sie ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Charta der Grundrechte zu gewährleisten?</li>
</ol>

Brief an die Europäische Kommission: Rechte von Regenbogenfamilien in Italien

Pressemitteilung
Brüssel, 23. März 2023
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2021 haben 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die Verabschiedung von Gesetzesänderungen durch das ungarische Parlament zum Ausdruck gebracht, die LGBTIQ-Personen diskriminieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern verletzen.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof ist nun Ende letzten Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Neun Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Österreich, Malta, Dänemark, Spanien und Irland, sind dem Verfahren als Unterstützer*innen beigetreten.
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Der Europaabgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, kommentiert:
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“Die Entscheidung vieler Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Streithilfe zu leisten, ist ein enorm wichtiges und richtiges Signal an die LGBTIQ-Community in Ungarn, aber auch in ganz Europa. Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar, das muss auch für Viktor Orban gelten. Ich freue mich daher sehr über dieses Zeichen der Solidarität.
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Allerdings ist völlig unverständlich, warum der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sich in dieser Frage bisher zurückhält. Er muss die EU-Kommission bei ihrem Verfahren gegen Ungarns Anti-LGBTIQ Gesetz unterstützen!
Nachdem wir Grüne uns auch in der Ampel-Koalition für eine Unterstützung der EU-Kommission in diesem Verfahren ausgesprochen haben, verstehe ich nicht, warum Kanzler Scholz zögert. Die Ampel-Koalition ist auch mit dem Ziel gestartet sich für LGBTIQ Personen weltweit einzusetzen.
Die Bundesrepublik hat eine große Verantwortung. Es wird an der Zeit, dass sich Olaf Scholz den meisten westeuropäischen Staaten anschließt.&#8220;

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Deutschland sollte sich dem Rechtsverfahren gegen Ungarn anschließen!

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