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Schuldenregeln | Die Sparpolitik gefährdet Europas Zukunft

Anfrage P-000246/2024 vom 26.01.2024
Der weltweite Schutz der Natur ist der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt sowie zur Prävention zoonotischer Pandemien. Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 hat die Kommission 7,5 % der Mittel für 2024 für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele vorgesehen, für die Jahre 2026 und 2027 sind es 10 %. Darüber hinaus sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, die internationalen Finanzmittel der EU für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu verdoppeln.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> Aus dem Haushaltsvoranschlag der Kommission für 2024 geht jedoch hervor, dass die derzeit im Rahmen des MFR und des Programms „NDICI/Europa in der Welt“ für 2025-2027 geplanten Ausgaben für die biologische Vielfalt hinter dem entsprechenden Finanzierungsziel zurückbleiben.<a href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a>
<ul>
<li>&#8211; Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass die EU ihre Zielvorgaben für die Finanzierung der biologischen Vielfalt bis 2027 erreicht?</li>
</ul>
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<ul>
<li>&#8211; Wie wird sie dafür sorgen, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ in vollem Umfang zu der für die internationale Finanzierung der biologischen Vielfalt gesetzten Zielvorgabe beiträgt, was den Partnerländern im Globalen Süden helfen würde, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal nachzukommen?</li>
</ul>
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<ul>
<li>&#8211; Wie beabsichtigt die Kommission, weiter mit den EU-Delegationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dem Schutz von Ökosystemen mit hoher Integrität und der Einbeziehung der biologischen Vielfalt in allen relevanten Bereichen bei der Umsetzung der Mehrjahresrichtprogramme und der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie Vorrang eingeräumt wird?</li>
</ul>
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Antwort (P-000246/2024) von Johannes Hahn im Namen der Europäischen Kommission vom 11.3.2024:
Während das von der EU angestrebte Ziel der biologischen Vielfalt im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> für 2024 erreicht wird, dürfte das 10 %-Ziel in den Jahren 2026 und 2027 nicht erreicht werden und nur 8,5 % betragen.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR<a href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> ausreichende Mittel für die biologische Vielfalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Fonds der Kohäsionspolitik bereitzustellen. Einen Beitrag zur biologischen Vielfalt zu leisten, gehört zu den Zielen der GAP, was in den Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne hervorgehoben wurde. Darüber hinaus forderte die Kommission die Mitgliedstaaten in einem Schreiben auf, die für die biologische Vielfalt verfügbaren Beträge bei der Programmplanung der Fonds der Kohäsionspolitik in vollem Umfang zu nutzen.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt<a href="#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a> umfasst die Tätigkeit der Kommission die folgenden Bereiche:
<ul>
<li>Einbeziehung der biologischen Vielfalt in Kooperationsprogramme durch technische Unterstützung der Partnerländer und Stärkung der Relevanz der Programme für die biologische Vielfalt durch die EU-Delegationen, wie aus der jährlichen Berichterstattung über Rio-Marker an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorgeht<a href="#_ftn4" name="_ftnref4">[4]</a>.</li>
<li>Durchführung spezifischer Programme zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Existenzgrundlagen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von „Team Europa“. Die Initiative „NaturAfrica“ umfasst 44 Länder<a href="#_ftn5" name="_ftnref5">[5]</a>.</li>
<li>Unterstützung der Partnerländer im Rahmen des Programms „Globale Herausforderungen“. Der Beschluss von 2023 über die Kapazitätsentwicklung für die Umsetzung des „Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal“<a href="#_ftn6" name="_ftnref6">[6]</a> wird diese bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens unterstützen.</li>
</ul>
&nbsp;
Die zentralen Dienststellen der Kommission arbeiten eng mit den EU-Delegationen zusammen, um die Einbeziehung der biologischen Vielfalt in alle Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören eine systematische Überprüfung aller Maßnahmen, technische Hilfe, Schulungen und methodische Leitlinien.
<a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R2093">https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R2093</a>
<a href="#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> <a href="https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget/timeline-mid-term-revision-of-the-long-term-budget-2021-2027/">https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget/timeline-mid-term-revision-of-the-long-term-budget-2021-2027/</a>
<a href="#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a> <a href="https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/neighbourhood-development-and-international-cooperation-instrument-global-europe-ndici-global-europe_en">https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/neighbourhood-development-and-international-cooperation-instrument-global-europe-ndici-global-europe_en</a>
<a href="#_ftnref4" name="_ftn4">[4]</a> <a href="https://www.oecd.org/dac/environment-development/rioconventions.htm">https://www.oecd.org/dac/environment-development/rioconventions.htm</a>
<a href="#_ftnref5" name="_ftn5">[5]</a> <a href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/programming/programmes/naturafrica_en">https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/programming/programmes/naturafrica_en</a>
<a href="#_ftnref6" name="_ftn6">[6]</a> <a href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/action-plans_en?f%5B0%5D=local__topics%3A78">https://international-partnerships.ec.europa.eu/action-plans_en?f%5B0%5D=local__topics%3A78</a> (C_2023_7865_F1_ANNEX_EN_V4_P1_3029291.PDF).
<a href="#_ftnref1" name="_ftn1"></a>

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Anfrage an die EU-Kommission: Berücksichtigung der biologischen Vielfalt im MFR und beim Instrument „NDICI/Europa in der Welt“

Mit derselben Standfestigkeit, die Europa in der Unterstützung der Ukraine demonstriert hat, konnte sich Europa gegen Viktor Orban und Wladimir Putins stellen.

EUCO | Wie Europa Orban und Putin trotzte

Mit derselben Entschlossenheit, wie gegen Viktor Orbans Machtspielchen vorgegangen wurde, hätten wir auch beim Haushalt eine stärkere Position einnehmen sollen. Wir fordern mehr Investitionen in den Bereichen Gesundheit und Forschung. Als Parlament müssen wir entschlossen gegen Kürzungen in diesen Feldern vorgehen. Denn Investitionen in Gesundheit und Forschung sind nicht nur grundlegend für das Wohlergehen unserer Gesellschaft, sondern auch für den Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
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Budget | Forschungs- und Gesundheitsbudget darf nicht vernachlässigt werden

Pressemitteilung
Brüssel 1. Februar 2024
 
Zu den Ergebnissen des außerordentlichen EU-Gipfels kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im EP-Verhandlungsteam für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Grünen/EFA-Fraktion:
 
“Wir Grüne begrüßen die Einigung der Staats- und Regierungschef:innen zur Ukrainehilfe. Gerade jetzt, wo die Ukraine sich in einer schwierigen Lage befindet, bedeutet der Beschluss konkrete und schnelle Hilfe. Ich bin mir sicher, dass die Einigung mit dem EU-Parlament zur Ukraine sehr zügig in den kommenden Tagen erfolgen kann.
Kiew braucht unsere verlässliche und kontinuierliche Unterstützung. Eine Niederlage der Ukraine gegenüber Russland darf keine Option sein.
 
Die schnelle Einigung zeigt, dass Viktor Orban einlenkt, wenn man den ökonomischen Druck erhöht. Er hat heute auf ganzer Linie verloren. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, gemeinsam mit dem EU-Parlament auch in anderen Punkten den Druck auf ihn zu erhöhen. Der heutige Tag sollte das Ende seiner Machtspielchen zum Schaden aller Europäer*innen einleiten. 
 
Es darf keine weiteren erfolgreichen Erpressungsversuche Orbans geben, so wie wir es zuletzt im Dezember gesehen haben. Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit Eingeständnissen gegenüber Viktor Orban, um sich seine Zustimmung zu erkaufen.
 
Wir kritisieren scharf, dass alle anderen Aspekte des EU-Budgets mit dieser Einigung unter die Räder kommen. Zu wenig Geld, um auf Krisen zu reagieren und strategische Investitionen zu finanzieren. Scholz und Macron verspielen Europas Zukunft. 
 
So werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht. Es geht darum Europa wettbewerbsfähig und unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Das geht nur mit ehrgeizigen Investitionen. Mit einem Kürzungskurs ist niemandem geholfen. Wir werden uns nun in den anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat dafür einsetzen, den Haushalt im Sinne der Bürger:innen zu überarbeiten.”

EUCO: Europa steht fest an der Seite der Ukraine

Pressemitteilung
Brüssel 1. Februar 2024
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Zu den Ergebnissen des außerordentlichen EU-Gipfels kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im EP-Verhandlungsteam für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Grünen/EFA-Fraktion:
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“Wir Grüne begrüßen die Einigung der Staats- und Regierungschef:innen zur Ukrainehilfe. Gerade jetzt, wo die Ukraine sich in einer schwierigen Lage befindet, bedeutet der Beschluss konkrete und schnelle Hilfe. Ich bin mir sicher, dass die Einigung mit dem EU-Parlament zur Ukraine sehr zügig in den kommenden Tagen erfolgen kann.
Kiew braucht unsere verlässliche und kontinuierliche Unterstützung. Eine Niederlage der Ukraine gegenüber Russland darf keine Option sein.
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Die schnelle Einigung zeigt, dass Viktor Orban einlenkt, wenn man den ökonomischen Druck erhöht. Er hat heute auf ganzer Linie verloren. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, gemeinsam mit dem EU-Parlament auch in anderen Punkten den Druck auf ihn zu erhöhen. Der heutige Tag sollte das Ende seiner Machtspielchen zum Schaden aller Europäer*innen einleiten.
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Es darf keine weiteren erfolgreichen Erpressungsversuche Orbans geben, so wie wir es zuletzt im Dezember gesehen haben. Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit Eingeständnissen gegenüber Viktor Orban, um sich seine Zustimmung zu erkaufen.
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Wir kritisieren scharf, dass alle anderen Aspekte des EU-Budgets mit dieser Einigung unter die Räder kommen. Zu wenig Geld, um auf Krisen zu reagieren und strategische Investitionen zu finanzieren. Scholz und Macron verspielen Europas Zukunft.
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So werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht. Es geht darum Europa wettbewerbsfähig und unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Das geht nur mit ehrgeizigen Investitionen. Mit einem Kürzungskurs ist niemandem geholfen. Wir werden uns nun in den anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat dafür einsetzen, den Haushalt im Sinne der Bürger:innen zu überarbeiten.”

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Der EU-Haushalt ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gesetzgebung. Jede Gesetzesinitiative stützt sich auf einen Haushaltsplan. Als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament koordiniert Rasmus die grüne Haushaltspolitik. Darüber hinaus ist er das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und setzt sich für einen grünen sowie nachhaltigen EU-Haushalt ein.

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