Heute, am 24. April 2024, hat das Europäische Parlament über die Überarbeitung des europäischen Schengen Grenz-Codexes abgestimmt. Darin wird unter anderem geregelt unter welchen Umständen Mitgliedstaaten innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes außerordentliche Grenzkontrollen einführen dürfen.
Rasmus Andresen, schleswig-holsteinisches Mitglied des europäischen Parlaments für Bündnis90/Die Grünen kommentiert die Auswirkungen dieser Reform insbesondere für die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland:
“Das deutsch-dänische Grenzland leidet seit Jahren unter den Grenzkontrollen an der dänischen Grenze. Vor etwa einem Jahr haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, welches zeigt, dass die anhaltenden dänischen Grenzkontrollen ein Bruch mit geltendem EU-Recht darstellen. Doch statt gegen diesen Rechtsbruch vorzugehen, hat sich die EU-Kommission dazu entschieden, lieber die Regeln aufzuweichen und Dänemark mehr Spielraum zu geben. 
Das Europäische Parlament konnte sich zwar in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten teilweise durchsetzen und eine strengere Kontrolle der Verhältnismäßigkeit, Berichtspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament und ein festes Enddatum für vorübergehende Grenzkontrollen in das Gesetz einbauen. Dieses Enddatum liegt nun aber bei insgesamt 3 Jahren, was einer Versechsfachung der aktuell geltenden Halbjahresregelung entspricht. Auch wurden zusätzliche Gründe hinzugefügt, mit denen Mitgliedsstaaten außerordentliche Grenzkontrollen rechtfertigen können. 
Die EU-Kommission trägt eine Mitschuld an den Grenzkontrollen, den Staus an der Grenze und dem Schaden, den unser Zusammenwachsen im Grenzland davonträgt. Statt Druck auf Dänemark auszuüben, hat die EU-Kommission versucht, mit dieser Gesetzesreform den Druck rauszunehmen. 
Wir lehnen die Aufweichung des Schengener Grenzcodexes ab, aber wir werden die neue verstärkte Einbindung des europäischen Parlaments in jedem Fall nutzen, um der EU-Kommission und der dänischen Regierung streng auf die Finger zu gucken.”

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Grenzkontollen schaden unserer Region - Aufweichung der Schengenregeln falsch!

LGBTI* | Faschisten greifen unsere Freiheiten an

Pressemitteilung 
Brüssel, 14. Dezember 2023
Minderheitenrechte sollen Teil der Kopenhagener Kriterien zur EU-Erweiterung werde
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Anlässlich des 30. Geburtstages der Kopenhagener Kriterien, die von Beitrittskandidaten erfüllt sein müssen, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden, hat das Europaparlament in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet.
Angenommen wurde ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion Greens/EFA, der den Schutz von Minderheiten stärkt und die EU-Kommission auffordert, die Achtung von Minderheitenrechten als ein Kriterium für einen EU-Beitritt festzuschreiben.
Dazu sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
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“Ich freue mich, dass der Schutz von Minderheiten mit so deutlicher Mehrheit in die Resolution zu den Kopenhagener Erklärungen aufgenommen wurde. Die Achtung von Minderheitenrechten ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit, umso wichtiger ist es, überall und immer wieder ein Auge auf die Einhaltung dieser Rechte zu werfen. Das ist uns in der verabschiedeten Resolution gelungen.
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In Europa leben über 300 verschiedene nationale Minderheiten und wir sollten stolz sein auf diese Vielfalt. Der Schutz unserer Minderheiten ist ein europäischer Grundwert und die Einhaltung von Minderheitenrechten gehört immer wieder auf die europäische Tagesordnung.
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Der Minderheitenschutz in Europa ist mit einer Resolution natürlich nicht  abgeschlossen. Wir müssen uns immer wieder für die Rechte von Minderheiten stark machen. Wir werden den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter aufrechterhalten. Wir werden weiter für eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion kämpfen und uns für gesetzliche Verbesserungen für Minderheiten einsetzen.”

Minderheitenrechte sollen Teil der Kopenhagener Kriterien zur EU-Erweiterung werde

Pressemitteilung
Brüssel, 12.09.2023
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Grüne wollen Katalanisch, Galicisch und Baskisch zu offiziellen Arbeitssprachen des Europäischen Parlaments machen
Am 17. August hat der spanische Außenminister die Mitgliedstaaten der EU in einem Schreiben aufgefordert, Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Liste der Amtssprachen der EU aufzunehmen. In der gestrigen Präsidiumssitzung des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten nun zu diesem Thema diskutiert. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert Präsidentin Metsola auf, einen endgültigen Zeitplan für eine Abstimmung über dieses Thema festzulegen. 
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
&#8222;Die Anerkennung von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als offizielle Arbeitssprachen in den Plenarsitzungen des EU-Parlaments ist für die Förderung der sprachlichen Vielfalt und den Schutz der Rechte von Minderheiten und regionalen Sprachgemeinschaften in Europa von größter Bedeutung. Präsidentin Metsola muss eine Abstimmung ansetzen, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament diese historische Chance zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union nutzt.
Katalanisch ist die 14. meistgesprochene Sprache in der EU, und sie darf immer noch nicht in den europäischen Institutionen gesprochen werden. Als Europäisches Parlament sollten wir diese Möglichkeit nutzen, um Regional- und Minderheitensprachen weiter zu stärken.
Die Anerkennung von Katalanisch, Baskisch und Galicisch kann dabei nur ein weiterer Schritt zur Stärkung von Regional- und Minderheitensprachen sein. Die Europäische Union muss sich stärker als bisher für ihre sprachliche Vielfalt einsetzen.”

Katalanisch, Galicisch und Baskisch zu offiziellen Amtssprachen machen

<div>Pressemitteilung 
Brüssel, 15.03.2023 
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<div>Studie belegt:Regional- und Minderheitensprachen brauchen mehr Aufmerksamkeit</div>
<div>2013 war der französische Europaabgeordnete der Grünen/EFA Fraktion, François Alfonsi, federführend mit einem Bericht über die vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und die Sprachenvielfalt in der Europäischen Union befasst. Im sogenannten Alfonsi-Bericht wurde damals festgestellt, dass die gefährdeten Sprachen Europas im Rahmen der Mehrsprachigkeitspolitik der Kommission nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten und dass die finanziellen Mittel für diese Sprachen im Laufe der Jahre zurückgegangen waren. 
10 Jahre später haben nun mehrere Europaabgeordnete, darunter auch François Alfonsi und der schleswig-holsteinische Abgeordnete Rasmus Andresen, eine Studie in Auftrag gegeben, die die Unterstützung der EU für Regional- und Minderheitensprachen untersucht und konkrete Handlungsempfehlungen gibt.</div>
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Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, kommentiert die Ergebnisse:
“Die Studie zeigt deutlich, dass Regional- und Minderheitensprachen in den Prioritäten und Initiativen der EU-Kommission keine Rolle spielen und, wenn überhaupt, nur in politischen Erklärungen auftauchen. Regional- und Minderheitensprachen verschwinden in der EU aber in alarmierender Geschwindigkeit und wir benötigen in diesem Bereich dringend mehr Maßnahmen. 
Dass die Kommission wiederholt mit ihrer fehlenden Zuständigkeit argumentiert, hilft keiner Sprache, wenn sie irgendwann nicht mehr gesprochen wird. Wenn Sprachen aussterben, ist unsere europäische kulturelle Vielfalt in Gefahr. 
Der Verlust sprachlicher Vielfalt ist unumkehrbar.
Dass innerhalb des derzeitigen EU-Rechtsrahmens aber auch Initiativen auf europäischer Ebene möglich sind, zeigt die 2022 von der Kommission veröffentlichte Aufforderung zum Schutz der am meisten gefährdeten Sprachen in Europa im Rahmen des Förderprogramms Horizon Europe. Auch wenn es bisher keinen größeren politischen Ansatz für den Schutz von Regional- und Minderheitensprachen gibt, sollten wir versuchen, diese Aufforderung nicht isoliert, sondern als Teil eines umfassenderen politischen Konzepts zu betrachten, das es nun mit Inhalten zu füllen gilt.
Bisher sind Regional- und Minderheitensprachen aus Initiativen und Programmen, die vor allem auf die 24 Amtssprachen zielen, ausgeschlossen. Besonders deutlich wird dies bei digitalen Angeboten und Diensten. 
Die Kluft zwischen den Sprachen wächst und kleine Regionalsprachen konkurrieren, auch finanziell, mit ungleich größeren Amtssprachen der EU.
Wir müssen es schaffen, Regional- und Minderheitensprachen in alle Initiativen der Kommission stärker einzubeziehen. 
Die Frage der Machbarkeit ist dabei vor allem auch eine Frage des politischen Willens. 
In der Diskussion um die Minority SafePack Initiative hat zumindest das Europäische Parlament wiederholt deutlich gemacht, dass eine fraktionsübergreifende stabile Mehrheit hinter den Forderungen der Bürger*inneninitiative und einer aktiven Sprachenpolitik der EU steht.”
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Im Anhang finden Sie die Studie “Assesing the European Union’s support to Regional and Minority Languages &#8211; 10 years after the Alfonso Resolution (2013-2023).
Aufforderung zum Schutz der am meisten gefährdeten Sprachen in Europa im Rahmen des Förderprogramms Horizon Europe: <a id="LPlnk401074" class="x_OWAAutoLink" href="https://cordis.europa.eu/programme/id/HORIZON_HORIZON-CL2-2022-HERITAGE-01-01/de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://cordis.europa.eu/programme/id/HORIZON_HORIZON-CL2-2022-HERITAGE-01-01/de</a>
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<a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2023/03/Final_Report_RMLs_Climent.pdf">Download Final Report hier</a>

Studie belegt: Regional- und Minderheitensprachen brauchen mehr Aufmerksamkeit

Pressemitteilung
Brüssel, 24.01.2023
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Europaabgeordneter unterstützt Einspruch gegen MSPI-Urteil
Die 2013 u.a. auf Initiative der FUEN (Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas) gestartete Minority SafePack Initiative (MSPI), die den Schutz und die Förderung von Sprachen, Kulturen und Rechten nationaler Minderheiten in Europa fordert, wurde von mehr als 1,1 Millionen Menschen unterzeichnet. Trotzdem wurden die Vorschläge der Initiative von der EU-Kommission abgelehnt. 
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte Ende letzten Jahres eine Klage der FUEN gegen die ablehnende Haltung der EU-Kommission abgelehnt. Gegen diese Entscheidung des Gerichts hat die FUEN nun Einspruch eingelegt.
Dazu erklärt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
“Es ist beschämend, dass die Initiator*innen der MSPI nun auch noch den Weg des Einspruchs gehen müssen. Der Schutz unserer Minderheiten in der EU ist aber zu wichtig, um sich mit der wenig stichhaltigen und lückenhaften Abfertigung von Seiten der EU-Kommission zufrieden zu geben. Ich unterstütze daher die Entscheidung der FUEN, Einspruch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzulegen, ausdrücklich.
Die Botschaft, dass weder die EU-Kommission noch der Gerichtshof der Europäischen Union einen Handlungsbedarf für den Minderheitenschutz sehen und damit die Forderungen von mehr als 1,1 Millionen Unterzeichner*innen für nichtig erklären, kann so nicht stehen bleiben.
Als Parlament werden wir auch den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter aufrechterhalten. Wir werden weiter für eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion kämpfen und uns für gesetzliche Verbesserungen für Minderheiten einsetzen.
Dabei muss natürlich klar sein, dass eine europäische Minderheitenpolitik nicht als politisches Lippenbekenntnis oder zur Durchsetzung eigener Interessen missbraucht werden darf. Sie muss den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte unmissverständlich ins Zentrum stellen.”

Europaabgeordneter unterstützt Einspruch gegen MSPI-Urteil

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