Anfrage P-000246/2024 vom 26.01.2024
Der weltweite Schutz der Natur ist der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt sowie zur Prävention zoonotischer Pandemien. Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 hat die Kommission 7,5 % der Mittel für 2024 für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele vorgesehen, für die Jahre 2026 und 2027 sind es 10 %. Darüber hinaus sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, die internationalen Finanzmittel der EU für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu verdoppeln.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> Aus dem Haushaltsvoranschlag der Kommission für 2024 geht jedoch hervor, dass die derzeit im Rahmen des MFR und des Programms „NDICI/Europa in der Welt“ für 2025-2027 geplanten Ausgaben für die biologische Vielfalt hinter dem entsprechenden Finanzierungsziel zurückbleiben.<a href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a>
<ul>
<li>&#8211; Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass die EU ihre Zielvorgaben für die Finanzierung der biologischen Vielfalt bis 2027 erreicht?</li>
</ul>
&nbsp;
<ul>
<li>&#8211; Wie wird sie dafür sorgen, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ in vollem Umfang zu der für die internationale Finanzierung der biologischen Vielfalt gesetzten Zielvorgabe beiträgt, was den Partnerländern im Globalen Süden helfen würde, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal nachzukommen?</li>
</ul>
&nbsp;
<ul>
<li>&#8211; Wie beabsichtigt die Kommission, weiter mit den EU-Delegationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dem Schutz von Ökosystemen mit hoher Integrität und der Einbeziehung der biologischen Vielfalt in allen relevanten Bereichen bei der Umsetzung der Mehrjahresrichtprogramme und der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie Vorrang eingeräumt wird?</li>
</ul>
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Antwort (P-000246/2024) von Johannes Hahn im Namen der Europäischen Kommission vom 11.3.2024:
Während das von der EU angestrebte Ziel der biologischen Vielfalt im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> für 2024 erreicht wird, dürfte das 10 %-Ziel in den Jahren 2026 und 2027 nicht erreicht werden und nur 8,5 % betragen.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR<a href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> ausreichende Mittel für die biologische Vielfalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Fonds der Kohäsionspolitik bereitzustellen. Einen Beitrag zur biologischen Vielfalt zu leisten, gehört zu den Zielen der GAP, was in den Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne hervorgehoben wurde. Darüber hinaus forderte die Kommission die Mitgliedstaaten in einem Schreiben auf, die für die biologische Vielfalt verfügbaren Beträge bei der Programmplanung der Fonds der Kohäsionspolitik in vollem Umfang zu nutzen.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt<a href="#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a> umfasst die Tätigkeit der Kommission die folgenden Bereiche:
<ul>
<li>Einbeziehung der biologischen Vielfalt in Kooperationsprogramme durch technische Unterstützung der Partnerländer und Stärkung der Relevanz der Programme für die biologische Vielfalt durch die EU-Delegationen, wie aus der jährlichen Berichterstattung über Rio-Marker an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorgeht<a href="#_ftn4" name="_ftnref4">[4]</a>.</li>
<li>Durchführung spezifischer Programme zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Existenzgrundlagen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von „Team Europa“. Die Initiative „NaturAfrica“ umfasst 44 Länder<a href="#_ftn5" name="_ftnref5">[5]</a>.</li>
<li>Unterstützung der Partnerländer im Rahmen des Programms „Globale Herausforderungen“. Der Beschluss von 2023 über die Kapazitätsentwicklung für die Umsetzung des „Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal“<a href="#_ftn6" name="_ftnref6">[6]</a> wird diese bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens unterstützen.</li>
</ul>
&nbsp;
Die zentralen Dienststellen der Kommission arbeiten eng mit den EU-Delegationen zusammen, um die Einbeziehung der biologischen Vielfalt in alle Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören eine systematische Überprüfung aller Maßnahmen, technische Hilfe, Schulungen und methodische Leitlinien.
<a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R2093">https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R2093</a>
<a href="#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> <a href="https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget/timeline-mid-term-revision-of-the-long-term-budget-2021-2027/">https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget/timeline-mid-term-revision-of-the-long-term-budget-2021-2027/</a>
<a href="#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a> <a href="https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/neighbourhood-development-and-international-cooperation-instrument-global-europe-ndici-global-europe_en">https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/neighbourhood-development-and-international-cooperation-instrument-global-europe-ndici-global-europe_en</a>
<a href="#_ftnref4" name="_ftn4">[4]</a> <a href="https://www.oecd.org/dac/environment-development/rioconventions.htm">https://www.oecd.org/dac/environment-development/rioconventions.htm</a>
<a href="#_ftnref5" name="_ftn5">[5]</a> <a href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/programming/programmes/naturafrica_en">https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/programming/programmes/naturafrica_en</a>
<a href="#_ftnref6" name="_ftn6">[6]</a> <a href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/action-plans_en?f%5B0%5D=local__topics%3A78">https://international-partnerships.ec.europa.eu/action-plans_en?f%5B0%5D=local__topics%3A78</a> (C_2023_7865_F1_ANNEX_EN_V4_P1_3029291.PDF).
<a href="#_ftnref1" name="_ftn1"></a>

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Anfrage an die EU-Kommission: Berücksichtigung der biologischen Vielfalt im MFR und beim Instrument „NDICI/Europa in der Welt“

Pressemitteilung
Brüssel, 04. März 2024
Wohnraumkrise: Grüne senden Brief an EU-Wohnungsbauminister*innen &#8211; fordern europäische Antwort
Greens/EFA-Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in einem <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/240227_Housing-Ministers-letter_Signatures.pdf">gemeinsamen Schreiben</a> an die EU-Wohnungsbauminister einen koordinierten <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/240227_HOUSING_ActionPlan_RasmusANDRESEN.pdf">„European Housing Crisis Response Plan“</a> gefordert. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines informellen Treffens der europäischen Wohnungsbauminister, <a href="https://belgian-presidency.consilium.europa.eu/en/events/european-conference-of-housing-ministers/">morgen am 5. März in Lüttich</a>, Belgien.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA),  Mitglied im Ausschuss des Wirtschafts- und Währungsausschuss und Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
„Wir dürfen den Wohnraum nicht ausschließlich der Profitoptimierung überlassen. Es ist höchste Zeit, dass auf EU-Ebene koordinierte Maßnahmen gegen die Wohnraumkrise ergriffen werden. Wohnraum darf sich nicht weiter zum reinen Finanzprodukt entwickeln. 
Damit die EU-Kommission ihr Ziel erreichen kann, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, muss die Wohnraumthematik dringend gemeinsam angegangen werden. Dafür müsste im EU-Budget ein spezieller EU-Wohnungsfonds eingerichtet werden. Derzeit wird die jährliche Investitionslücke im sozialen und bezahlbaren Wohnraum auf 57 Milliarden Euro geschätzt.
Die Wohnraumkrise betrifft Millionen von EU-Bürger*innen, die sich angemessenen Wohnraum nicht leisten können und unter unzureichenden Wohnbedingungen leiden. Alleine 125 Millionen EU-Bürger*innen leben in Energiearmut. Besonders hart trifft es junge Familien, Geringverdienende und ältere Menschen, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Heizkosten ausgeben müssen.
Wenn wir es ernst meinen mit der Schaffung von mehr bezahlbarem und sozialem Wohnraum, sollte die nächste Europäische Kommission einen ‚Aktionsplan gegen die Wohnraumkrise in Europa‘ einführen und einen Kommissar*in ernennen, der/die für die Umsetzung des Rechts auf Wohnen in Europa verantwortlich ist.“
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Hintergrund:
Die durchschnittlichen Hauspreise in der EU waren Mitte 2023 fast 50 % höher als im gleichen Zeitraum 2010, und die Mieten sind allein im letzten Jahr um 3 % gestiegen – deutsche Städte wie Berlin liegen mit einem Anstieg von knapp 18 % weit über dem EU-Durchschnitt. Eine wachsende Zahl von Menschen findet es zunehmend schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Ungefähr 900.000 Menschen sind obdachlos, und schätzungsweise bis zu 125 Millionen leben in Energiearmut.
Der „European Housing Crisis Response Plan“ sollte fünf Prioritätsbereiche adressieren.
Link zum Brief:  <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/240227_Housing-Ministers-letter_Signatures.pdf">Greens/EFA input for the European Conference of Housing Ministers (Letter, english)</a>
Link zum <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/240227_HOUSING_ActionPlan_RasmusANDRESEN.pdf">“Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungsnot” (deutsch)</a>
Zusammenfassung der Studie: <a href="https://www.greens-efa.eu/files/assets/docs/study_housing_2022_02-summary-web.pdf">“My Home is an Asset Class &#8211; The financialisation of Housing” (english)</a>
Jonas ILLIGMANN (he/him) &#8211; Accredited Parliamentary Assistant | Akkreditierter Parliamentarischer Assistent 
Tel. +32 2 48 57373 &#8211; Mail:  <a href="mailto:jonas.illigmann@europarl.europa.eu">jonas.illigmann@europarl.europa.eu</a>

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Wohnraumkrise: Grüne senden Brief an EU-Wohnungsbauminister*innen – fordern europäische Antwort

Pressemitteilung
Straßburg, 27.02.2024
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Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erklärt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
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“Es ist gerade so gut gegangen. Die EU bekommt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
Damit haben wir ein Kernelement der EU-Gesetzgebung gegen den Klimawandel und für den Erhalt der Biodiversität verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für den Naturschutz und die Gesundheit von allen Europäer*innen.
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Es ist gut, dass die Versuche von EVP-Chef und CSU-Mann Manfred Weber, das Gesetz zu stoppen, gescheitert sind. Es ist unverantwortlich, wie Weber nicht nur einem notwendigen Umweltschutz, sondern auch der eigenen Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin in den Rücken fällt.
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Um möglichst viele Konservative zu überzeugen, wurde das EU-Renaturierungsgesetz bis an die Schmerzgrenze verwässert: Trotzdem ist es ein großer Erfolg und wichtig, dass eine Mehrheit dafür gestimmt hat.
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Die Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur waren langwierig und vor allem ein Ringen mit konservativen Kräften, die versucht haben, die Verordnung auszuhöhlen. Ich kritisiere stark, dass Landwirtschaftsminister Schwarz im Vorfeld der Abstimmung probiert hat, die Abgeordneten von einem Nein zu überzeugen. Als Landwirtschaftsminister einer schwarz-grünen Landeskoalition sollte er ausgewogen handeln und einen Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz suchen.
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Dass der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst nun die Wiederherstellung unserer Ökosysteme ablehnt, ist äußerst fahrlässig. Auch vor dem Hintergrund der berechtigten aktuellen Proteste von Landwirt*innen brauchen wir keine populistischen Vorstöße, sondern sollten versuchen, gemeinsame und zukunftsfähige Lösungen zu finden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Nicht zuletzt unsere Landwirtinnen und Landwirte sind auf gesunde Ökosysteme angewiesen.”

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Naturschutz setzt sich durch. Der Wackelkurs der Konservativen ist gescheitert

<h3>MM #28 Briefing 
Ein neuer Standard für Nachhaltigkeit im Finanzmarkt</h3>
Am Montag Abend jedoch haben sich die Co-Gesetzgeber von EU Kommission, Rat und EU Parlament im finalen Trilog zur ESG Ratings Regulation nun auf eine Verordnung geeinigt. So viel vorweg: Wir haben ein gutes Ergebnis in dieser längst überfälligen Verordnung erzielt. Sie verlangt von Rating-Anbietern mehr Transparenz und die aktive Vermeidung von Interessenskonflikten. Inhalt des Briefings:
<ul>
<li><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#einfhrung">Einführung</a>: Überblick über die Relevanz von ESG-Ratings für nachhaltige Finanzströme.</li>
<li></li>
<li><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#geltungsbereich">Geltungsbereich</a>: Definition des Anwendungsbereichs der Verordnung, inklusive Ausnahmen.</li>
<li></li>
<li><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#interessenkonflikt">Interessenkonflikt</a>: Maßnahmen zur Vermeidung von Konflikten bei ESG-Rating-Providern.</li>
<li></li>
<li><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#anbieterausdrittstaaten">Anbieter </a><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#anbieterausdrittstaaten">aus Drittstaaten:</a> Regelungen für den Marktzugang von ESG-Rating-Anbietern aus Nicht-EU-Ländern.</li>
<li></li>
<li><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#aufsicht">Aufsicht</a>: Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in der Überwachung der Einhaltung.</li>
<li></li>
<li><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#transparenzanforderungen">Transparenzanforderungen</a>: Vorschriften zur Offenlegung von Informationen durch ESG-Rating-Provider.</li>
<li></li>
<li><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#methodologie">Methodologie</a>: Anforderungen an die Methodik und die Aktualisierung von ESG-Ratings.</li>
<li></li>
<li><a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7279648/0/bba64459e9/index.html#zeitplan">Zeitplan</a>: Zeitrahmen für die Implementierung der neuen Verordnung und deren Anwendung</li>
<li></li>
</ul>
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Das ganze Briefing findet ihr hier als <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/MM-28_ESG-Ratings_Ein-neuer-Standard-fuer-Nachhaltigkeit-im-Finanzmarkt_RasmusANDRESEN.pdf">PDF download</a> oder <a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/7236788/0/e4366cdc4e/index.html">online</a> hier.

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Ein neuer Standard für Nachhaltigkeit im Finanzmarkt

Pressemitteilung
Brüssel, 30. Januar 2024
 
Zur heutigen Anhörung der Bewerberstädte für den Sitz der Anti-Geldwäschebehörde AMLA im Europäischen Parlament kommentiert Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter für AMLA im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
 
“Die Bewerberstädte haben heute ihre Chance, uns davon zu überzeugen, dass sie die beste Wahl für den Sitz der AMLA sind. Aber wir lassen uns von Hochglanzbewerbungen nicht über die Faktenlage hinwegtäuschen. Für uns Grüne ist klar, dass wir nicht nur danach entscheiden, wie gut eine Stadt angebunden ist oder wie gut das bereitstehende Gebäude ist. Für uns steht die Frage im Vordergrund, wer sich bisher bei der Geldwäschebekämpfung hervorgetan hat.
 
Wir werden uns zwischen der Anhörung heute und der Abstimmung im Februar noch ausgiebiger damit beschäftigen, welcher Stadt wir am Ende unsere Stimmen geben. Dabei lassen wir uns nicht von nationalen Interessen leiten. Entscheidend muss sein, dass der jeweilige nationale Kampf gegen Geldwäsche nicht weniger ambitioniert und effektiv sein darf, als der europäische.
 
Diese Herangehensweise sind wir dem Verfahren schuldig. Dass das Parlament in den Auswahlprozess des Sitzes eingebunden und gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden kann, ist neu und demokratischer als den Rat alleine entscheiden zu lassen. Wenn wir im Parlament nun so wie die Regierungen im Rat mit der nationalen Brille entscheiden würden, wäre nichts gewonnen.
 
Frankfurt, für dessen Präsentation auch Bundesfinanzminister Lindner nach Brüssel gereist ist, bietet viele Vorteile. Aber die Bewerbung ist kein Selbstläufer. Deutschland hat sich in der Vergangenheit bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht hervorgetan &#8211; im Gegenteil. Deutschland galt als Geldwäscheparadies. Dass die Ampel-Koalition in diesen Wochen eine neue nationale Behörde im Kampf gegen Geldwäsche schafft, ist dringend geboten und ein gutes Zeichen. Ob die jüngsten Maßnahmen eine Mehrheit der Abgeordneten und Mitgliedstaaten überzeugt, werden die kommenden Wochen zeigen.”
 
Melden Sie sich gerne mit weiterführenden Fragen und Interviewwünschen!

AMLA-Sitz: Gewinnerstadt muss der Aufgabe gerecht werden

Brussels, 30 January 2024, 
Compliance of the Hungarian government with Article 50(2) of the Digital Services Act 

We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to express our concerns about the compliance of the Hungarian government with Regulation (EU) 2022/2065 on the Digital Services Act (DSA) and in particular, Article 50 outlining the requirements for the Digital Services Coordinators.
Indeed, the Hungarian government decided to appoint the National Media and Infocommunications Authority (Nemzeti Média és Hírközlési Hatóság, NMHH) as the national Digital Services Coordinator, which will take up its tasks as of 17 February 2024.
We are concerned this appointment breaches the independence requirements as stated by the DSA regulation and are calling you on to enquire the matter.
link to the <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/Letter_COM_DSA_Hungary_RasmusANDRESEN.pdf">letter as pdf</a>

Letter to Executive Vice-President Vestager and Commissioner Breton &#8211; Compliance of the Hungarian government with Article 50(2) of the Digital Services Act

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